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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Schiedsgerichtsverfahren - Aufhebungsverfahren

Papierfundstellen

• BAGE 42, 349

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 12.05.1982 - 4 AZR 510/81

  Aufhebungsklage - Schiedsgericht - Normen eines Tarifvertrages - Fehlerhafte …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Hierunter fallen alle Verstöße gegen materielles Recht, so daß das klagende Land sich zur Begründung seiner Aufhebungsklage darauf berufen kann, das Bühnenoberschiedsgericht habe tarifvertragliche Normen fehlerhaft ausgelegt (vgl. das Urteil des Senats vom 12. Mai 1982 - 4 AZR 510/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen) .

  Daher können die Schiedsgerichte, wie es § 104 ArbGG bestimmt, ihr Verfahren nach freiem Ermessen, d.h. auch ohne Bindung an die Verfahrensvorschriften der ZPO bestimmen (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 12. Mai 1982 - 4 AZR 510/81 -).

• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Es fehlt angesichts des feststehenden Inhalts des Normalv Solo auch nicht an der gebotenen Bestimmtheit der in Bezug genommenen Bestimmungen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Da dieser auf einem allgemein für das künstlerische Personal verwendeten Formular ab geschlossen worden ist, handelt es sich tun einen so genannten "typischen Arbeitsvertrag", den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 1 3 = AP Nr. 3 zu § 1 9 TV Arb Bundespost sowie das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 88/80

  Außendienstangestellter - Festgehalt - Schuldsaldo - Pfändbarkeit - …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Da dieser auf einem allgemein für das künstlerische Personal verwendeten Formular ab geschlossen worden ist, handelt es sich tun einen so genannten "typischen Arbeitsvertrag", den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 1 3 = AP Nr. 3 zu § 1 9 TV Arb Bundespost sowie das Urteil des Senats vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 88/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 07.07.1971 - 4 AZR 291/70

  Eingruppierung - Ausübung mehrerer Tätigkeiten - Aufgabenkreis des Angestellten - …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Damit erweist sich der Begriff des "Gepräges" im allgemeinen ungeeignet als rechtliches Kriterium und als Mittel zur Tarifauslegung (vgl. das Urteil des Senats vom 7 Juli 1971 - 4 AZR 291/70 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
• BGH, 29.10.1964 - VII ZR 69/63

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  ter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (vgl. das Urteil des BGH vom 29- Oktober 1964 - VII ZR 69/63 - AP Nr. 2 zu § 68 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 41. Aufl., § 68 I B).

• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Die hier zu prüfenden vertraglichen Vereinbarungen stellen auch keine sog "typischen" Verträge dar, die in einer Vielzahl von Fällen - häufig unter Benutzung von Vertragsformularen - geschlossen werden und die revisionsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sind (BGH, Urteil vom 21. April 1982, BGHZ 83, 334; BAG, Urteil vom 11. Mai 1983, BAGE 42, 349, 356).
• LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

  Angemessene Ausbildungsvergütung

  Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen stets als angemessen anzusehen sind (BAG v. 18.6. 1980 - 4 AZR 545/80, AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 21;… Leinemann/Taubert , a.a.O., Rz. 13).

  Dies gilt allerdings nur, wenn der konkrete Tarifvertrag etwa kraft beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages (§ 5 TVG) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (BAG v. 18.6. 1980, a.a.O., Rz. 31;… Leinemann/Taubert , a.a.O.), was hier hinsichtlich des in Bezug genommenen niedersächsischen Überleitungstarifvertrages gerade nicht der Fall ist.

• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Die Berufsausbildungsverträge mit den Klägern sind auf einem allgemein verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß "typische Berufsausbildungsverträge" vorliegen, die der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 42, 349, 356 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag; BAGE 35, 7, 13 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

 
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

  Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

  Dieser Vertrag ist ein typischer Vertrag, der vom Senat in der Revisionsinstanz unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden kann (vgl. auch BAG Urteil vom 13. Februar 1985, BAGE 48, 107 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 11. Mai 1983, BAGE 42, 349 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09

  Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit

  Ist dieser Beurteilungsspielraum nicht überschritten, liegt ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Schiedsspruches im Verfahren nach § 110 ArbGG führen könnte, nicht vor (vgl. BAG 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 - BAGE 42, 349, 362; vgl. für die Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe im Revisionsverfahren 21. Februar 2007 - 4 AZR 183/06 - Rn. 15, EzTöD 400 BAT Eingruppierung Justizdienst VergGr. IVa Nr. 1; st. Rspr. seit 10. April 1957 - 4 AZR 384/54 - BAGE 4, 149, 155) .
• BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89
  Dieser Begriff des Gesamtgastspiels wird teilweise als identisch mit dem Begriff des Gastspiels in § 7 Abs. 1 Satz 1 TVK angesehen (vgl. Fessmann, Anm. II zu AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag), jedenfalls ist der Begriff des Gastspiels im Begriff des Gesamtgastspiels enthalten ( BAGE 42, 349, 361 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

  Erforderlich hierfür ist, daß eine bedeutsame fachlich-künstlerische, für die Aufführung spezifische Repräsentanz des entsendenden Ensembles vorliegt ( BAGE 42, 349, 362 = AP, a.a.O.).

  Weiterhin wird verlangt, daß ein personell nicht unerheblicher Teil des gastierenden Ensembles auftritt und damit auch eine personelle Repräsentanz gegeben ist ( BAGE 42, 349, 363 = AP, a.a.O.).

• BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 650/90

  Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung

  Es handelt sich um einen formularmäßig abgefaßten Arbeitsvertrag, der als sog. "typischer Vertrag" vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 6, 280, 285 = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1953, zu II 2 a der Gründe; BAGE 42, 349, 356 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu § 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 - AP Nr. 11 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Senatsurteil vom 4. September 1964 - 5 AZR 511/63 - AP Nr. 3 zu § 339 BGB; Senatsurteil vom 14. Juni 1975 - 5 AZR 245/74 - AP Nr. 3 zu § 340 BGB).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Der Arbeitsvertrag der Parteien ist auf einem von der Schulverwaltung des beklagten Landes allgemein verwendeten Vordruck abgeschlossen worden, so daß ein "typischer Arbeitsvertrag" vorliegt, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 356 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 35, 7, 13 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 146/82

  Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts durch das Revisionsgericht - …

  Damit sind mit allen Klägern "typische Arbeitsverträge" abgeschlossen worden, die der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. BAG 35, 7, 13 = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost sowie das Urteil des Senats vom 11. Mai 1983 - 4 AZR 545/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …

  Damit handelt es sich um einen sogenannten typischen Arbeitsvertrag, den der Senat unbeschränkt und selbständig auslegen kann (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 356 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAGE 35, 7, 13 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost sowie vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzes- und Tarifauslegung mit Recht davon aus, daß Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat den Begriff des "Tischchefs" in seiner spezifischen Bedeutung bei den Spielbanken verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 360 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 45, 330, 335 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker sowie das Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

  Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

  Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …
• LAG Hessen, 22.05.1992 - 9 Sa 949/91

  Anspruch auf Vergütung für über 10 Minuten hinausgehende Wegezeit ; …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

  Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit - …
• BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 56/89

  Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf BAT - Auslegung - Bewährungsaufstieg
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88

  Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines …
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 182/88

  Einzelvertragliche Inbezugnahme eines Manteltarifvertrages - Ablösung allgemeiner …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88

  Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die …
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 363/87

  Änderungsschutzklage bei überflüssiger Änderungskündigung
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 45/88

  Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in einem Einzelarbeitsvertrag - Bezugnahme …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 267/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Paukisten
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 304/81